Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf, nicht rechtsgültig. Dieser Text wurde nicht anwaltlich geprüft, und es fehlen Angaben des Betreibers (13 offen, gelb markiert). Er darf so nicht veröffentlicht werden.

Version 2026-10-25-entwurf

1. Anbieter und Geltung

Anbieter ist [Name bzw. Firma des Betreibers], [Straße und Hausnummer], [PLZ und Ort] (nachfolgend „Anbieter“). Diese AGB gelten für die kostenpflichtige Freischaltung der Ergebnisse von Anspruchsnavi gegenüber Verbrauchern.

2. Leistung

Die Prüfung, ob und in welcher Höhe Leistungen in Betracht kommen, und die Anzeige der Anzahl und der Gesamtspanne sind kostenlos. Gegen Entgelt schaltet der Anbieter die Einzelergebnisse frei (Name der Leistung, geschätzter Betrag, Hinweise) und stellt eine Antragsmappe als PDF mit Checklisten, Zuständigkeiten und den eingegebenen Angaben bereit.

Alle Ergebnisse sind unverbindliche Schätzungen. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung, reicht keine Anträge ein und vertritt den Nutzer nicht gegenüber Behörden. Über Ansprüche entscheidet allein die zuständige Stelle. Der Nutzer reicht Anträge selbst ein.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistung ist kein bindendes Angebot. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig freischalten“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung erfolgreich ausgeführt wurde und der Anbieter die Leistung freischaltet.

4. Preis und Zahlung

Der Preis beträgt 4,99 € (Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben). Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es entstehen keine weiteren Kosten, die über die Nutzung des Internets hinausgehen. Der Vertrag ist eine einmalige Leistung ohne Laufzeit und ohne automatische Verlängerung.

5. Bereitstellung, keine Speicherung

Die Leistung wird unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung als Anzeige und als Download bereitgestellt. Der Anbieter speichert keine Eingaben und keine Ergebnisse. Der Freischalt-Zugang gilt für die laufende Sitzung für 60 Minuten und lässt sich auf Wunsch verlängern, insgesamt jedoch höchstens vier Stunden ab der Zahlung. Der Nutzer muss die Antragsmappe in dieser Zeit herunterladen und selbst sichern. Eine optionale Datei zum späteren Wiederladen der Eingaben kann der Nutzer selbst auf seinem Gerät speichern.

6. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, auch für digitale Inhalte. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Schätzungen von seinen Angaben, vom hinterlegten Regelstand und von den Entscheidungen der Behörden abhängen.

7. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Angaben zur Verbraucherstreitbeilegung stehen im Impressum.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Name bzw. Firma des Betreibers], [Straße und Hausnummer], [PLZ und Ort], Deutschland, E-Mail: [E-Mail-Adresse für Kontakt und Widerruf], Telefon: [Telefonnummer, falls vorhanden]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter [https://www.ihre-domain.de]/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei diesem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

Vertrag online widerrufen

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [Name bzw. Firma des Betreibers], [Straße und Hausnummer], [PLZ und Ort], Deutschland, E-Mail: [E-Mail-Adresse für Kontakt und Widerruf]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Freischaltung der Einzelergebnisse und Antragsmappe

Bestellt am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Anschrift des Anbieters für den Widerruf: [Name bzw. Firma des Betreibers], [Straße und Hausnummer], [PLZ und Ort], Deutschland